WENN ICH BUNDESKANZLER WÄRE ...

(Es ist nur eine Fiktion, aber mal "Butter bei die Fische", hier steht, was ich sofort ändern würde)

"Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg" (Zitat Laozi)

Tempo 130 auf deutschen Autobahnen

Ohne Wenn und Aber

Es gibt für mich keinen vernünftigen Grund, das Tempolimit nicht sofort einzuführen. Automobilindustrie und Lobbyverbände dürfen nicht weiterhin ihren Wahnsinn von "freie Fahrt für freie Bürger" propagieren. Dazu würde ich drakonische Strafen für Raser einführen, ab 20 km/h Überschreitung ein Monat Fahrverbot, ab 30 km/h Überschreitung drei Monate Fahrverbot.

Den "Soja-Punkt" als Kennzeichnung

Für sämtliche Produkte, die Soja enthalten

Tropische Urwälder werden weltweit rücksichtslos gerodet, um Soja anbauen zu können. Verbraucher sollten sofort erkennen können, welches Produkt Soja enthält, um sich eventuell für ein Soja-freies Produkt entscheiden zu können. Ein auf die Verpackung deutlich sichtbar gedruckter Punkt in Signalfarbe mit einem S darin wäre eine Möglichkeit der Kennzeichnung.

Verbot von Mega-Zucker-Werbung

für Kinder

In vielen Ländern ist die agressive Werbung für überzuckerte Produkte für Kinder mittlerweile verboten. Auch in Deutschland ist das längst überfällig. Das geht allerdings nur mit einer klaren Kante gegenüber der Süßwaren-Lobby. Wie bei Zigaretten-Werbung gehört die Werbung für diese überzuckerten Produkte verboten, und was zum Beispiel in England mittlerweile hervorragend funktioniert: eine Zucker-Steuer !

Schluss mit dem Soli

Der Solidaritätszuschlag gehört sofort komplett weg

Schon seit Jahren wird von vielen Verbänden, darunter der Bund der Steuerzahler, ein Ende des Solidaritätszuschlags gefordert. Er sollte eigentlich schon längst abgeschafft sein, aber immer wieder wird sein Ende von der Regierung hinausgezögert. Nun ist mittlerweile viel passiert, aber der Soli ist immer noch nicht komplett abgeschafft. Schluss damit !

Nicht mehr als 600 Mitglieder im Bundestag

Klasse statt Masse

Seit der letzten Bundestagswahl ist der Bundestag in Berlin aufgebläht wie noch nie. Wir leisten uns ein Exekutiv-Gremium, welches uns im Jahr mittlerweile über eine Milliarde Euro kostet. Das ist grober Unfug auf Kosten des Steuerzahlers und sollte bei der nächsten Wahl korrigiert werden. 600 Bundestagsmandate als Obergrenze reichen völlig aus.

Windenergieanlagen weg von Wohnbebauung

Grundsätzlich und überall mindestens 2000 Meter Abstand

Das Windenergieanlagen gesundheitsgefährdend sind und ihr Lärm Anwohner belästigt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Das dennoch überall mit allen Mitteln versucht wird, die WEAs bis zu 400 Meter an existiernde Wohnbebauung zu planen und zu bauen ist ein Skandal. Hier gehört sofort ein Riegel vorgeschoben. Schutz der Menschen steht vor dem Schutz der Rendite von Investoren.

Glyphosat verbieten

Das Unkrautvertilgungsmittel hat hier nichts zu suchen

Chemie-Lobby hin oder her, eine derart rigorose Chemikalie, die gnadenlos alles Kleinleben auf einem Acker vernichtet, hat in Deutschland nichts zu suchen. Ich würde den Einsatz sofort verbieten.

Kinderschutzrechte im Grundgesetz verankern

Dem Schutz von Kindern vor Misshandlungen höchste Priorität geben

Der fassungslos machende Fall der jahrelangen Misshandlung von Kindern in Lüdge, das Ganze vor den Augen der zuständigen Verwaltung und mit einer beispiellosen Pannenserie bei den Ermittlungen, zeigt einmal mehr, warum die Maßnahmen zum Kinderschutz sofort verbessert werden müssen. Dabei ist das Kindeswohl vorrangig vor allem Anderen zu sehen und entsprechend zu handeln. Kinder brauchen unser aller Schutz, eine klare Formulierung hierzu gehört sofort ins Grundgesetz, ohne Wenn und Aber.

Erhöhung des Betrages für Mini-Jobber auf

600 Euro

Minijobber sollten mehr Geld mit pauschaler Besteuerung verdienen können

Mini-Jobs sind für viele Menschen in Deutschland existenziell und sichern das finanzielle Überleben. Schlimm genug, dass es so ist. Statt 450 Euro sollte der Betrag auf 600 Euro erhöht werden. Sofort !

Gleiche Preise für Getränke in Glasflaschen

Gleicher Inhalt bedeutet gleicher Preis

Dass Getränke aus Glasflaschen vieler Hersteller doppelt so teuer sind wie der gleiche Inhalt aus PET-Kunststoff-Flaschen, ist für mich ein Skandal, sowohl an der Umwelt als auch am Geschmack. Ich würde diese Unsitte verbieten, das Gleiche gilt übrigens für Einweg-Flaschen aus PET überhaupt. Material.

TV-Sendung "Der 7. Sinn" wieder produzieren

Auftrag für den öffentlich rechtlichen Rundfunk/TV

"Der 7. Sinn", eine TV-Serie mit 5-minütigen Kurzfilmen zum richtigen Verhalten im Straßenverkehr muss wieder produziert werden. Das Verkehrsministerium sollte ARD und ZDF sofort dazu "verdonnern", die Serie wieder aufzulegen und zur besten Sendezeit jeden Tag zu senden.

Schluss mit der 2-Klassen-Krankenversicherung

Die Reichen zur Kasse bitten

Es macht keinen Sinn, dass Millionäre nur einen minimalen Anteil ihres Einkommens als Versicherungsbeitrag zahlen müssen, und der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt einen maximalen Anteil seines Einkommens. Das muss anders geregelt werden, denn Reiche werden durch dieses System wieder einmal eklatant bevorzugt.

Soundbasteleien an Fahrzeugen verbieten

Weg mit den "Soundgeneratoren" in Autos

Stereo-Anlagen in Fahrzeugen sind eine schöne Sache. Der Gesetzgeber sollte allerdings den Einbau von Soundgeneratoren, die Motorengeräusche "aufblasen", grundsätzlich verbieten. Die Grenzwerte der Fahrzeug-Emissionen werden durch diesen Blödsinn um bis zu 10dB überschritten, außer dem Macho-Gehabe des Fahrzeughalters dienen diese Sound-Verstärker am Auto niemandem.

Keine EEG-Umlage für Anwohner von Wind"parks"

Kleine Entschädigung für großen Lärm

Wer sehr dicht an einem Wind"park" wohnt, ist vom Lärm, Schattenwurf, Infraschall etc. ohnehin schon stark beeinträchtigt. Zudem verlieren Haus und Grundstück teilweise erheblich an Wert. Als Entschädigung sollten Anwohner, die unter 1.000 Meter Luftlinie von der ersten WEA entfernt wohnen, von der EEG-Umlage befreit sein, ab sofort! Eigentlich ist die gesamte EEG-Umlage ein "Selbstbedienungsladen für Investoren" und gehört abgeschafft.